Month: April 2018

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Verletzende Sprache und Zivilgesellschaft

Verletzende Sprache und die Organisierung einer Zivilgesellschaft. Ein semi-sortierter Rant des langen Atems…

Teil einer Minderheit zu sein, bedeutet sprachlich als solche immer wieder hergestellt zu werden. Minderheiten und Marginalisierung würden ansonsten nicht existieren. Die Wörter “Minder” und “Marginal” zeigen schon, wohin die Reise geht.

Verletzende Sprache ist Teil dieser Mechanismen, die gewisse Personengruppen an Un-Orte versetzt. An einem Un-Ort zu sein, bedeutet in die Sprachlosigkeit gedrängt und als Mangel entblößt zu werden.

Es wird entweder viel über dich geschwiegen oder es sich viel über dich empört.

Verletzende Sprache ist aber nicht einfach ein gewisses Vokabular, es ist oft ein Körper, der spricht. Und es ist nicht immer Hass oder Wut, sondern auch Enttäuschung, Trauer und Scham, die in ihr Ausdruck finden.

So kann jedes Wort zu einer kleinen Hölle werden. Jede Geste dich weiter ins Labyrinth verfrachten an dessen Ende ein Monster wartet.

Mein Wort war lange Zeit “natürlich” und ich verbannte es (jedenfalls als Füllwort) aus meinem Wortschatz. Von den nächsten Menschen als unnatürlich gezeichnet zu werden, versetzte mich in die Wohnungslosigkeit und Verstecken in der Großstadt.

Beschimpfungen haben auch hier nicht aufgehört, aber es gab den wesentlichen Unterschied und der hieß sich aktivistisch zu organisieren. Neue Wörter kamen hinzu, wie Homolobby und Berufsschwuchtel, mit der die Community bis heute bedacht wird.

Zuerst beleidigen sie dich auf persönlicher Ebene, du organisierst dich und sie beleidigen dich als Organisierte. Right on, etwas wurde richtig gemacht.

Trotz den immensen Fortschritten, die die LGBTIQ Community gemacht hat, braucht es immer noch die Gegenrede. Der Diskurs ist niemals gewonnen, denn Diffamierungen, Verschwörungstheorien, persönliche Untergriffe sind weiterhin Strategien der Wortgewaltigen.

Irgendwann wurde ich dann zusätzlich zur Perversen zum Gutmensch.

An sich würde es IMHO reichen ein Mensch im yiddischen Sinne zu werden, aufrecht und integer, aber gut dann halt ein Gutmensch, ein Willkommensklatscher, eine Wir-schaffen-das, eine “Wir holen das Beste und nicht das Schlechteste aus uns Menschen raus”.

Während die diffamierende Bezeichnung “Gutmensch” noch auf einzelne Individuen abzielt, beginnt seit geraumer Zeit den Hasspredigern die Organisierung der Gutmenschen Sorge zu bereiten. Neue Begriffe und neue Un-Orte müssen geschaffen werden.

Zuerst reichte ihnen noch die diffamierende Verknüpfung von Asyl u Industrie (warum sich die IV dagegen nicht wehrt, weiß ich nicht). Der Bereich des Asylwesens wird seit Jahren mit Unterstellungen des Missbrauchs, der Mafia, der Lüge verbunden, nicht mit Schutz u Menschenrecht.

Da dieser territoriale Gewinn nicht ausreichend ist, geht es nun weiter gegen die “Sozialindustrie”, den Sozialstaat, wiederum verknüpft mit Missbrauchsdiskursen und xenophoben Setzungen.

Wenn uns schon die Entmenschlichung des Begriffes “Asyl” so wenig gestört hat, dann sollten wir spätestens bei der Enthebelung des Wortes “Sozial” wach gerüttelt werden. Es gibt keine Demokratie ohne einen sozialen Staat. Schluss aus.

Eine staatliche Organisierung, die nur nach oben verteilt, ist zu tiefst undemokratisch und unsozial. So ein Staat hat keine Daseinsberechtigung, legitimiert ihn nicht mit abgegebenen Stimmen bei einer Wahl.

So bleibt: Um Sprache ringen – Territorien zurückerobern – Mensch werden.

 

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Über Leistung und Kampf

Warum die Verknüpfung von Leistung und Kampf der neuen Regierung toxisch für ein gutes Leben für alle ist.

Vor nicht allzulanger Zeit öffnete der damalige Staatssekretär Kurz den verworrenen Diskurs um Österreich als Einwanderungsland mit seiner Kampagne “Integration durch Leistung”.

Viele sahen darin eine Trendwende und endlich die Möglichkeit dem rassistischen und ausländerfeindlichen Setzungen der FPÖ etwas entgegen zu setzen.

Wie schnell der Leistungsdiskurs in Menschenverachtung kippen kann, erleben wir dieser Tage. Menschen, deren Menschsein nur in ihrer Leistungsfähigkeit anerkannt wird, werden in eine Kampfzone geschoben, die eine gewisse Gesellschaftsform stärken soll.

Das Leben an sich als Kampf zu etablieren.

Österreich ist weder abgesandelt, noch werden wir von Kriminellen überrannt. Was für den Parteien an der Macht erwarten können ist eine allgemeine Entsicherung.

Wenn dieser Tage von Sicherheit die Rede ist, geht es nicht um Gesundheitsversorgung, Arbeit, Bildung oder sozialen Frieden. Es geht darum, die nächste Bevölkerungsgruppe ins Fadenkreuz zu nehmen und die Waffe zu entsichern.

Das untere Einkommensdrittel verdient keine Sicherheit, keinen ruhigen Schlaf oder auch keinen Urlaub, wenn sie “die Leistung” (was immer das ist, bestimmen nicht wir) nicht erbracht haben.

Es geht immer zu um Kampf im neoliberalen Dschungel und für manche um die Daseins-Berechtigung an sich. “Woher kommst du und wann gehst du zurück?” Es geht nicht um die Lösung von Herausforderungen, sondern um die Eskalation der Probleme.

Sozialer Friede an sich gefährdet das Diktum des Urfaschismus wie Umberto Eco es formulierte “Pazifismus ist Kollaboration mit dem Feind. Das Leben ist nur um des Kampfes Willen da.” Die FPÖ ist eine Partei der sozialen Entsicherung.

Sie braucht den Kampf, das Bedrohungsszenario, den Feind und sie ist unwillig Frieden zu schließen. Bald werden sie aufgrund des Absturzes in der Wählergunst noch wilder um sich schlagen und versuchen die soziale Kohäsion in ihren Grundfesten zu erschüttern.

Die Sprache, die Leistung und Kampf favorisiert, gilt es zu brechen. In wirklicher Klarheit.

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Wehe Menschenrechte

Eine neue Bundesagentur entsteht, um das Asylwesen in Österreich grundlegend zu verändern.

Ein Thread über Grundwerte, an ihnen orientierte NGOs und die Missbilligung dieser – nicht nur durch die Regierung.

Im Regierungsprogramm wurde diese Bundesagentur im Kapitel “Ordnung und Sicherheit” angekündigt. #1748 neue Posten sollen im Bereich Asyl und Migration im BMI entstehen. Das ist seit der Präsentation des Budgets bekannt.

 

Wir könnten uns fragen, warum Asyl nicht in einem Kapitel “Menschenrechte” sondern in einem für “Ordnung und Sicherheit” abgehandelt wird, aber wer sich die Diskurssetzung der Regierung anschaut, weiß, dass das Recht auf Asyl als eine Bedrohung für Österreich gerahmt wird.

Immer wieder wird insbesondere von Seiten der FPÖ vorgeschlagen, die Genfer Flüchtlingskonvention müsse neu ausgestaltet werden. Sog. Minuszuwanderung und radikale Kürzung der Anerkennungsquoten für Asylwerbende sind das Ziel.

Als Gegenmacht in diesem Diskurs erweisen sich an den Grundrechten orientierte NGOs, wie Diakonie, Caritas, Asyl in Not, Volkshilfe, etc. Selbst die ÖVP hat zB unter Strasser dafür gesorgt, diese aus Traiskirchen zu drängen u erstmals 1 gewinnorientiertes Unternehmen eingesetzt.

Zuerst wurde die European Homecare und schließlich das börsennotierte Unternehmen ORS mit der Versorgung in der Erstaufnahme und in Bundeseinrichtungen beauftragt. Dass dieser Vertrag ausläuft ist grundsätzlich zu begrüßen.

Hochproblematisch ist jedoch die Auflösung der ARGE Rechtsberatung (Diakonie und Volkshilfe) mit Ende 2019 und die Übernahme der Rechtsberatung in die Agenden des Bundes. Was bedeutet das konkret?

Derzeit schaut es nämlich so aus, als würde zum einen der schon bisher oftmals kritisierte VMÖ (Verein Menschenrechte Österreich) diese Teile der Bundesagentur übernehmen. Der VMÖ braucht an sich schon mehrere extra Threads, bekannt ist aber seine “Rückkehrberatungskompetenz”.

Zum anderen soll der Überhang an BFA Beamt_innen, der aufgrund der Asylantragszahlen im Herbst 15 entstanden ist, in die Rechtsberatung der Bundesagentur übernommen werden. Und da beginnt der Zugang zum Recht ordentlich zu wackeln.

Wird eine Beschwerde gegen das BFA eingelegt, dann führen ehemalige Beamt_innen gegen Bescheide ihrer Kolleg_innen ein Verfahren vor dem BVwG. Beide Parteienvertreter_innen sind Angestellte des BMI, mit einem klaren Regierungsübereinkommen im Bereich Asyl.

“Jeder dritte Asylbescheid ist falsch” zeugt davon, dass unabhängige Rechtsberatung Menschen, die in Österreich Schutz suchen, zu ihrem Recht verhilft. https://kurier.at/politik/inland/asylverfahren-jeder-dritte-negativbescheid-ist-falsch/309.938.604 (Mittlerweile gibt es neue Zahlen mit einer 42% Fehlerquote https://kurier.at/chronik/oesterreich/asylbescheide-wuerfeln-waere-richtiger/400021009 )

Diese unabhängige Rechtsberatung soll nun unter Kontrolle gebracht werden, weil sie zu erfolgreich ist. Der Schwerpunkt der Beratung wird, wie schon jetzt unter dem VMÖ, auf Rückkehrberatung von Tag 1 der Asylantragstellung gelegt werden.

Zu erfolgreich sind demnach nicht nur die ARGE Rechtsberatung, sondern auch die Caritas, die gar als “Opfer” ihres eigenen Erfolgs herbeigeschrieben wird. https://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/5391109/Die-Caritas-ist-Opfer-ihres-eigenen-Erfolgs-und-braucht-eine-Reform

Die Autorin wirft der Caritas vor politisch agieren und sie solle wieder zum freiwilligen Heer der Almosenverteilung zurückkehren.

Wehe, es organisiert sich egal wer, um die Herausforderung anzugehen und Lösungen basierend auf Menschenrechten erfolgreich umzusetzen. Wehe, es organisiert(e) etwa Ordnung und Sicherheit für Geflüchtete an Bahnhöfen, wehe.

Wehe, es organisiert die umfassende Rechtsberatung, obwohl die Förderung des BMI nicht ausreicht, wehe, es organisiert sich eine Zivilgesellschaft in Österreich, um Integration gemeinsam zu erarbeiten. Wehe, das AMS ist zu erfolgreich, Neuangekommene unterzubringen.

Wehe, Menschenrechte… Organisiert euch.

 

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Intervention Kittens

 

 

 

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Homosozialität und Patriarchat

Österreich 2018: Wie Homosozialität wieder einmal den patriarchalen Staat ablöst.

(Ok, bissi komplexerer Thread, aber vielleicht könnt ihr ja fragen, wie was gemeint ist.)

Im Rahmen der Affäre bekommen erstmals seit Amtsantritt der schwarzblauen Regierung die Generalsekretäre mediale Aufmerksamkeit. Sie haben Durchgriffsrechte, wurde bestellt ohne Ausschreibung. Sie sind alle Männer.

Die männerbündische Ausrichtung ist augenscheinlich, sie ist aber auch unterschiedlich zu vorangegangenen konservativen Vorstellungen der Politik der Väter. Die Väter, wie Kreisky, Pröll, Häupl, Pühringer haben abgedankt.

An sich bildet die heteronomative Familie den symbolischen Kern des konservativen Staates und die Väterfamilien die Urzelle der politischen Organisierung. Diese konservative Form wird jedoch mehr und mehr vom Prinzip der Homosozialität abgelöst.

Homosozialität besagt, dass der Kern, die Urzelle des Staates der Männerbund ist. Diese Ablöse wird nötig, weil es zu einer Feminisierung der vormals väterlichen Familie gekommen ist. Zu viele Frauen stehen “ihren Mann” in der Gesellschaft.

Diese antifeministische Entwicklung hat auch antisemitische Wurzeln. Homosoziale Theorien entstanden in den 1910er Jahren und statuierten die Nationalstaatslosigkeit durch die matrilineare Weitergabe des Judentums und durch die Diaspora der (europäischen) Juden und Jüdinnen.

Hans Blüher, ein Psychologe, der die Wandervogelbewegung als ein homoerotisches Phänomen analysierte, versuchte in seinen Theorien in den 1910er Jahren den Männerbund als Keimzelle des Staates zu etablieren.

Ok, aber was hat das mit jetzt zu tun?

Während sich die ÖVP unter schwarzblau I noch als Staat der Familie und der Väter inszenierte, ist das patriarchale Prinzip mittlerweile vom Männerbündischen abgelöst worden.

Es ist offensichtlich, dass hierbei die FPÖ tragenden Einfluss auf die neue symbolische Ordnung genommen hat und die Partei des Bundeskanzlers kaum an ihr bewährtes Bild des Staates andockt. Da hilft auch keine ultrakonservative Menschenrechtssprecherin.

Gleichzeitig verlangt diese Verschiebung eine Abgrenzung in Richtung homoerotische Phänomene, die sich einerseits durch Ehefrauen/Freundinnen bewerkstelligen lässt, die nur als solche in die symbolische Ordnung eintreten und andererseits durch offen homophobes Auftreten von Vertreter_innen der FPÖ oder Ernennung von offen homophoben Abgeordneten, wie der schon erwähnten Menschenrechtssprecherin der ÖVP.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass wir gerade Zeug_innen einer Verschiebung der symbolischen Ordnung werden, die entlang antifeministischen und homophoben Ausrichtungen operiert und ihre Wurzel ist der europäische Antisemitismus.

Bisschen dicht für einen Thread, aber vielleicht waren ein paar Denkanstösse dabei.

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Die Kirche im Dorf

Ich solle “die Kirche im Dorf lassen”.

Rant Nr. 2 zu #wirtun – einer Charity Aktion der Caritas anlässlich des #8März.

Im Rant Nr. 1 habe ich kurz dargestellt, warum ich Formen der Kommunikation, die paternalisieren und bisherige feministische Kämpfe gegen sexualisierte Gewalt vergessen zu erwähnen für entbehrlich halte.

Eine der Antworten zu dieser Analyse war “Ich solle die Kirche im Dorf lassen!” Nun gut, ich bin in einem dieser typischen Dörfer in Österreich aufgewachsen und verbrachte bis zum 19. Lebensjahr jeden Sonntag in der Kirche. Kenn mich aus mit Kirche im Dorf.

Ich kenne mich aus mit der Frauenfeindlichkeit, der strukturellen Gewalt gegen sexuelle Minderheiten, dem Verschweigen der sexuellen Übergriffe, der Stigmatisierung von wiederverheirateten Geschiedenen, den heimlichen Frauen von Priestern…

Kirchen sind für Frauen und Queers oftmals ein Ort der Gefahr, strukturell geschützt werden die Täter und nur manchmal, wenn Opfer trauen sich zu wehren, wird eventuell die Gewalt anerkannt.

Kirchen sind aufgrund ihrer hierarchischen Strukturen, ebenso wie Heime, Schulen, Armeen,… Orte dieser strukturellen Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen, Orte, die Täter unterstützen.

Diese Unterstützung passiert auf vielfältige Weise, etwa das Schweigegeld an Mütter bezahlt wird, deren Kinder von Priestern gezeugt wurden. Das sind klassische Dorfgeschichten.

Oder die Geschichte meiner Tante, Mutter von 8 Kindern, Bäuerin, mittlerweile geschieden von einem kath Diakon. Er hat sie und die Kinder über 40 Jahre verprügelt. Sie hat jetzt weniger als die Mindestsicherung Pension.

Er fand Unterstützung von der Kirche im Dorf.

Frauen sind unmittelbare Betroffene dieser strukturellen Gewalt, die von der kath Kirche in ihren eigenen Kontexten zu wenig ehrlich angesprochen und bekämpft wird. Davon kein Wort in der Kampagne. Ehrlichkeit stört ja nur.

Mea culpa.

Oftmals geben Frauen sich selbst die Schuld, haben gelernt zu ertragen und zu schweigen. Schauen immer noch gepflegt und kontrolliert aus. Besorgen den Blumenschmuck für den Altar.

Maxima culpa.

Aber Charity ≠ Solidarity. Wirkliche Solidarität versucht auch an den Wurzel der Gewalt etwas zu ändern, anerkennt die eigene Involviertheit, den eigenen Profit an Ausbeutungsverhältnissen, ist kein Almosen.

Wenn zwar die Geschichte des Hashtags geflissentlich ignoriert aber benutzt wird, so werden Hashtags wie und der bald besser bekannt werdende eben genau diese von mir beschriebene Leerstelle füllen.

In der Zwischenzeit werden Frauen mit Sammelbüchsen den Fonds füllen. Fleissig und demütig Gutes tun.

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#MeToo vs. #Wirtun

#MeToo vs. #Wirtun

Ok, kurzer Rant zu und Kommunikation, die feministische Kämpfe ausblendet. Es geht um diesen Tweet: “#MeToo war gestern. Morgen starten wir um 10 Uhr mit #wirtun – Sei dabei! Wir helfen Frauen in Not” von Klaus Schwertner

Initiativen, die Frauen* unterstützen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind, sind grundsätzlich zu begrüßen. Grundsätzlich braucht es aber neue Formen der Kommunikation abseits von Paternalismus.

Hollywood habe es nicht geschafft, die Diskussion um zu den weniger privilegierten Frauen* zu bringen. 1) me too wurde von 1 dieser Frauen* ins Leben gerufen. Ihre Name ist .

Die Stars aus Hollywood, die sich als Betroffene zu Wort gemeldet haben, sind dennoch ebenso Opfer von dieser Gewalt. Auch sie gehen ein Risiko ein, auch sie sind

Gemeinsam gründeten sie mit , Alianza Nacional de Campesinas (Landarbeiter_innen), Imkaan, etc und auf einen Fonds der 13Mill$ gesammelt, um Betroffene rechtliche Unterstützung zu ermöglichen.
Siehe: https://www.elle.com/culture/movies-tv/g14774201/actress-activist-red-carpet-golden-globes/

Das ist schon mal einiges, was hier unter den Tisch fällt. Aber warum nicht, wenn ich dafür einen Hashtag hijacken kann ohne mich auch nur ein wenig zu interessieren, woher er kommt, und was bisher geschah.

Diese Form der Kommunikation legt das Augenmerk darauf, dass endlich jemand was tut. Nur tun viele Frauen* und queere Organisationen seit Jahrzehnten etwas gegen sexualisierte Gewalt. Kirchliche Orgas haben da eher eine schwierige Geschichte.

Welche Orgas fallen euch in Österreich ein? Frauenhäuser, Lefö, Notrufe, Selbstlaut, Ninlil, maiz, Queer Base… Lasst uns eine Sammlung erstellen und sagen: Schön, dass ihr was tut. Nur achtet darauf, wer spricht. Paternalismus ist so gestern. Nicht

Here we go: Verein Autonomer Frauenhäuser
Liegt mir grad sehr am Herzen: Selbstlaut
Meine 1 Antira-Schule maiz
Ninlil solltet ihr schon lange kennen
Über wisst ihr Bescheid. Wenn ihr mir folgt. http://friendsof.queerbase.at
Peregrina seit Tag und Jahr http://peregrina.at/
Und ja Frauen beraten Frauen

uvm…

Der Fokus dieser Organisationen liegt in der Emanzipation nicht in der Mildtätigkeit.

 

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Every Body Electric

“Every Body Electric”

Thread zur Tanzquartier Eröffnung, #HolocaustRemembranceDay and #nowkr

Es wiederum ein schneller Versuch, Ordnung in ein paar Gedanken zu bringen in einer Zeit, die von der Vorstellung des leistungsbereiten, befähigten, reinen, herrschaftlichen Körpers geprägt ist.

Die Vorstellung des gesunden, starken, reinen (und damit ist oft weißen gemeint) zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische Diskurslandschaft.

Dieser Über-Körper taucht derzeit im Diskurs noch nicht auf. Aber ins Rampenlicht gestellt werden die verwerflichen Körper, die mit 54 nicht mehr arbeiten können, die braunen und schwarzen Körper der Geflüchteten, diese dürfen enteignet werden.

In unseren Breitengraden ist die Deutschtümelei die Grundlage, der Bodensatz für das Verständnis von Über- und verwerflichen Körpern.

Die Biopolitik der Nazis und ihrer Herrenrassenideologie, hat in einer unvergessenen Treibjagd diese verwerflichen Körper auszumerzen versucht. Die Nazi-Ideologie war die schrecklichste Umsetzung des reinen, leistungsfähigen, monokulturellen Menschenbildes.

Wenn wir in den nächsten Tagen unser Mantra werden lassen, sollten wir daran denken, dass die totale, industrielle Vernichtung verwerflicher Körper nur das Ende einer gesellschaftlichen Radikalisierung ist.

Eine Radikalisierung, die schon lange wieder begonnen hat mit der Diffamierung der Kranken, Schwachen, Ausländischen, Perversen und Widerborstigen.

Und dann “Every Body Electric” von Doris Uhlich ansehen. Ein Ensemble von Menschen mit körperlichen Einschränkungen eröffnet das TQW. Kein Licht ins Dunkel. Es bleibt hell vom Anfang bis zum Ende.

Was für eine Intervention. Nicht nur in Zeiten wie diesen.

Viele haben im zeitgenössischen Tanz daran gearbeitet, dass dies möglich ist, deswegen u.a. PROPS an Bilderwerfer, lizArt, MAD – mixed able dance, Toxic Dreams, danceability, u.a.

Bis heute weiß ich nicht, ob Menschen Hartheim überlebt haben, oder Eltern ihre behinderten Kinder vor den Nazischergen versteckt haben. Warum?

und sich zu erinnern gebietet es auch den Vorstufen des Unmenschlichen entgegen zu treten. Dazu gehören eben jene Horte und Buden toxischer Maskulinität und nationalistischem Chauvinismus’, die dieser Tage ins Rampenlicht geraten sind.

Sie sind die Lebensader eben jener Deutschtümelei, die ins kollektive Unglück geführt haben.

Österreich ist weit von einem antifaschistischen Grundkonsens entfernt, weil die rote Linie nicht erst beim Verbotsgesetz beginnt. Konsens beginnt lange vor dem Strafrecht. (Etwas, das auch in anderen Kontexten nicht verstanden wird)

Es wird deswegen mehr brauchen als Demonstrationen und Besuche in Mauthausen. Eine Praxis der geschichtsbewussten Antidiskriminierung muss in allen gesellschaftlichen Bereichen umgesetzt werden.

Vielleicht braucht es eine populare Bildungsbewegung.

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Volle Breitseite

Volle Breitseite. Ein paar schnelle Gedanken zu sprachlich regieren, Avantgarde, Ablenkung und Gleichzeitigkeit.

Nach der Aussage des IM Kickl, es sollen in Österreich wieder Menschen in Lagern konzentriert werden, entbrannte eine Diskussion, ob dies Ablenkung vom Sozialabbau wäre.

Ich glaube, es ist wichtig die Grammatik der Aufmerksamkeitsökonomie zu lernen, ihre unterschiedlichen Hebel, Wirkweisen und Absichten.

Aufmerksamkeit ist alles und die Medien sind dieser Ökonomie ausgeliefert in einer Form der Selbstaufgabe, die sich gewaschen hat. Sie sind Dealer und Junkies zugleich.

Sie treffen keine Unterscheidung mehr, analysieren nicht mehr die sprachlichen und visuellen Strategien des Regierens. Großteils jedenfalls…

Wir können derzeit unter dem alten bekannten Muster “Speed kills” eine Gleichzeitigkeit oder Breitseite der Regierungskommunikation beobachten. Es wird buchstäblich aus allen Kanonen gefeuert.

Gerade deswegen ist es wichtig, dem Kern der jeweiligen Nachricht nachzugehen. Greift Böhmdorfer die BUWOG Richterin an, dann können wir von Ablenkung ausgehen.

Kickls Vorschlag ist weder utopisch, noch eine Ablenkung , sondern ein schon in Vorbereitung befindlicher Umbau des Asylwesens. Es geht um die Entfernung von NGOs und Privatpersonen aus dem Asylbereich.

Stattdessen die Übergabe der Budgets an Sicherheitsfirmen wie die G4S, oder an börsennotierte Unternehmen wie der ORS. Ja, es ist einiges Geld im Asylwesen, und dies gilt es im Namen der Sicherheit und Effizienz umzuverteilen.

Organisationen, wie Caritas, Diakonie, Volkshilfe, die ihre Arbeit als Durchsetzung von Menschenrechten sehen, sollen Stück um Stück in ihrem Engagement behindert und entfernt werden.

“Mata, das wird in einem Land wie in Österreich nie passieren!” Doch, es ist schon passiert, als Strasser (ÖVP IM) die Caritas aus Traiskirchen entfernte und mit der European Homecare austauscht. Auch so eine schwarzblaue Regierung.

Und es ist in Vordernberg passiert, wo Sicherheitsfirmen wie die G4S ordentlich abcashen. Fekter (ÖVP) hat es eingefädelt. Was glaubt ihr, wird ein FPÖ IM umsetzen? Genau das, was er sagt.

Ok, also keine Ablenkung, sondern ein Testballon, für das was kommen soll. Gudenus’ Aussage zur Auflösung der GVS privat ist ein weiterer Spatenstich für diese Konzentrationslager. Zwangsarbeit für die Insassen ist schon in Vorbereitung.

Über den Unterschied und die Wechselwirkung von Zwangsarbeit und Arbeitsverbot wird es wohl mal einen extra Thread brauchen. Anyway.

Diese Sprache soll uns auf das kommende vorbereiten, uns weich klopfen, nachgiebig machen, gewöhnen und unsere schlechten Eigenschaften hervorholen. Nicht mehr zu unterscheiden und die Grammatik des Regierens und ihre verschiedenen Werkzeuge zu ignorieren.

Den Mund zu halten, weil es wird schon nicht so schlimm kommen, es ist nur Ablenkung, die es sicherlich auch gibt. Aber glaubt mir, mit denen ist nicht zu spaßen.

Nun denn, ist die Überlegung wie denn eine Grammatik der Gegenrede ausschauen könnte? Eine Taktik des Übersetzens und Versenkens und dabei nicht selbst Vehikel des Hasses zu werden?

Unsere Stärke liegt in der Multitude, der Mehrstimmig- und Mehrsprachigkeit in Konfrontation mit den Monokulturalisten. Wir sollten nicht der Versuchung anheim fallen in einer Stimme zu münden.

Sich gegenseitig bestärken, den Mund aufzutun entgegen der Angst als Einzelstimme unterzugehen. Entgegen der Befürchtung nicht genug Argumente zu haben. Sprecht über euren Zweifel. Und…

…überlegt euch eine für euch machbare, konkrete Form eines demokratischen Stimmgewitters. Seid kreativ, habt Spaß, versucht euch in ernsthaftem Spielen, um ein NEIN, NICHT MIT MIR in die Welt, die euch umgibt, zu setzen.

 

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Asyl auf Zeit

Ein paar schnelle Gedanken zu Entsolidarisierung und Asyl auf Zeit:

Integration von Anfang an, also bei Asylantragsstellung war die wirkliche Kehrtwende 15/16. Durch die Anzahl der Geflüchteten war es nicht mehr möglich, Bevölkerung und Neuankömmlinge von einander zu isolieren.

Es gibt in Österreich seit dem 100k Menschen, die sich engagiert haben und eine immense Lernkurve hinter sich gebracht haben, was es heißt flüchten zu müssen und in den Mühlen des Asylrechts gefangen zu sein.

Es gibt in Österreich seit dem 100k Menschen, die sich engagiert haben und eine immense Lernkurve hinter sich gebracht haben, was es heißt flüchten zu müssen und in den Mühlen des Asylrechts gefangen zu sein.

Um in 2 Jahren anerkannte Geflüchtete (zB aus dem Irak) in Massen abschieben zu können, braucht es nun das Zerbrechen der solidarischen Strukturen, mehr Angst (zB durch KurzIV).

Es werden zwei Kommunikationsschienen gefahren werden: FPÖ alle müssen weg, abschieben, abschieben und die ÖVP die Leistungsfähigen, Leistungswilligen können bleiben.

Neuankömmlinge, die eine Ausbildung angefangen haben, werden dann als sich nicht selbst erhaltend eingestuft und abgeschoben werden. Gerade Menschen, die Angst haben ihren Arbeitsplatz zu verlieren, werden das gut finden.

Schon mit der letzten vorletzten Asylrechtsnovelle wurde das Fundament gelegt, um soziale Konflikte künstlich zu erzeugen. Denn schon bisher war es möglich Asyl abzuerkennen. Jetzt geht es darum Aufenthaltsverfestigung zu unterbinden.

Ob diese Verschärfung und rigide Anwendung des Asyl auf Zeit kommt? Mit dieser Regierung jedenfalls.

Für mich ergeben sich folgende Fragen, was bringen wir der Zerschlagung solidarischer Strukturen entgegen und welche juristischen Vorbereitungen muss es geben, um etwa andere verbriefte Menschenrechte als Hebel gegen dieses Unrecht schon heute anzubringen?

Denn schon heute muss das Ende dieser Regierung vorbereitet werden.