Category: Asyl

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Der Illegalisierung den Prozess machen

Muss mal wieder einen thread loswerden und der Illegalisierung den Prozess machen.

Weiß jemand von euch, wann genau der Spruch “Kein Mensch ist illegal!” erstmals eingesetzt worden ist? Jedenfalls beschreibt er ein sehr aktuelles Phänomen, den Prozess der Illegalisierung von Migration und Flucht.

Migration, egal ob freiwillig oder unfreiwillig passiert, hat es immer gegeben und war immer Gegenstand staatlicher Regulierung. Diese Regulierungen schaffen gerade in den letzten Jahren neue Formen der illegalisierten Körper, die zu manchen Grundrechten in Kontrast stehen.

Es gibt das Menschenrecht eines Jeden einen Asylantrag zu stellen, in jedem der 147 Länder, die der Konvention beigetreten sind. Um dieses Rechtsanspruch zu unterbinden werden Menschen auf der Flucht scheinbar kriminalisiert.

Das Framing, das auch unser BK Kurz gerne benutzt, ist “illegale Migration”, jedoch gibt es für Menschen auf der Flucht kaum die Möglichkeit legal in ein Land wie Österreich einzureisen um Asyl anzusuchen.

Als etwa die Entführungen und Folter von schwulen Männern in Tschetschenien bekannt wurden, versuchten verschiedene Stellen Innen- wie Außenminister dazu zu bewegen, humanitäre Visas auszustellen, damit Asylanträge in Österreich möglich würden. Njet.

Die Geflüchteten aus Syrien und dem Irak, die offiziell auf der Balkanroute von Land zu Land weitermarschierten, um das deutsche Angebot der Aussetzung der Dublinverordnung in Anspruch zunehmen, wurden in ihrer Grenzüberschreitung wiederum rückwirkend illegalisiert.

Die Festung Europa ist die schändliche Konsequenz, die Aushebelung der GFK ihr Resultat und der Türkei-Deal ihre Praxis.

Das Ziel ist die Beschränkung der möglichen EU-Staaten, in denen überhaupt Anträge angenommen werden. Diese illegale Auslegung der Grundrechte wird möglich, weil Staaten Gesetze schaffen, die es ihnen erlauben Rechte einzuschränken bzw. die in Anspruchnahme zu unterbinden.

Die Entwicklungen in Ungarn schlagen dem Ganzen jetzt den Boden aus. Der Regierung reicht die Kriminalisierung von Geflüchteten nicht mehr, jetzt geht es um die Kriminalisierung von Hilfsorganisationen.

Zur Erinnerung, es gibt für Menschen auf der Flucht aufgrund der gesetzlichen Zustände kaum Möglichkeiten in die EU legal einzureisen. Es gibt kaum Visa, kein Botschaftsasyl, kaum Resettlement- oder Relocationprogramme.

Orban will jetzt alle Organisationen und Einzelpersonen, die illegalisierten Geflüchteten helfen ein Jahr ins Gefängnis werfen.

Ich weiss nicht genau, wie hoch der Anteil der illegalisierten Asylwerbenden in Österreich genau ist, aber ich würde sagen, fast alle. Trotzdem haben sie ALLE das Recht einen Asylantrag zu stellen.

Die Kriminalisierung von Unterstützung soll dazu beitragen, dass Geflüchteten der Mut genommen wird, auf ihr Recht zu bestehen. Eingebettet ist das Gesetz in der Fortsetzung antisemitischen Hasses indem es StopSoros genannt wird.

Perfide, denn hier schließt sich der Kreis nocheinmal, das Schließen von Fluchtrouten und die Illegalisierung von Menschen, wie sie zB. durch den Entzug der Staatsbürgerschaft der jüdischen Bevölkerung durch die Nazis geschehen ist.

Das zur Warnung, nicht zum Vergleich.

Nationalismus hat diesen Kontinent schon mehrmals ins Unglück gestürzt, “Ungarn zuerst!”, “Deutschland den Deutschen!” England, Polen, Österreich, Frankreich, schwarze Milch – wer wird dich diesmal trinken?

Unterstützt und folgt dem , sie haben den im Thread zitierten Gesetzesentwurf übersetzt.

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Hammer und Nägel

Wie wir gut mit unseren Metaphern leben und andere zu Grunde gehen.

Letzte Woche habe ich erstmals das Wort “Asyltourist” in einem negativen Bescheid eines unbegleiteten Jugendlichen aus Afghanistan gelesen.

Im Tourismusland Österreich.

Immer öfter werden Negativ-Metaphern erzeugt, die nicht mehr mit der ursprünglichen Konnotation der Wörter einhergehen. Denn werden gewisse Sprachbilder zu oft verwendet, nutzt sich ihre Sprachgewalt ab. Wie etwa das Wort “Missbrauch”.

Nicht dass diese Missbrauchsverknüpfungen völlig aus dem Sprachgebrauch verschwinden, sie bleiben im Repertoire der Diffamierung.

Irgendwann tauchten diese Diffamierungen im neuen Gewand auf, diesmal als Touristen. Der Sozialtourismus geistert schon länger durch die Politiklandschaft, der Asyltourist war mir bisher weniger geläufig.

In beiden Fällen wird suggeriert, dass es einfach ist, als Fremde in das Sozialsystem einzuwandern, oder als Jugendlicher eine Abenteuerreise aus Kunduz nach Europa zu unternehmen. Eigentlich ist es lächerlich, aber…

Sprache frisst Realität auf.

Wir sind nicht vernunftbegabt, rationale Wesen, die mit Fakten allein zu überzeugen wären. Die Verdrängung der grausamen Realität der Welt in der wir leben, machen Beruhigungsmetaphern so verführerisch.

Wir wollen uns nicht vorstellen, wie es einem 15-Jährigen geht, der auf der Flucht ist. Wir wollen noch kurz der Fantasie nachhängen, dass ein unbeschwertes junges Leben möglich wäre.

Wir können uns nicht entscheiden, ob wir die verschollene Kindheit betrauern, oder den Mut der jungen Menschen, die ihr nacktes Leben riskieren, bewundern sollen.

Viele dieser Kinder und Jugendlichen verschwinden.

Manche schaffen es bis vor einem österreichischen BFA-Beamten, der aus ihnen einen Touristen macht. “If all you have is a hammer, everything looks like a nail.”

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Wir Wegelagerer

Montag-Morgen-Rant: Gegen die Diffamierung von Geflüchteten braucht es endlich wieder Solidarität.

Kickl will, wie im Regierungsprogramm angekündigt, Geflüchteten, die es geschafft haben ihr Erspartes abnehmen und ihre Handy-Daten ausspionieren.

Beim Ausspionieren der Handy-Daten geht es darum, die Fluchtroute und somit die Zuständigkeit festzustellen. Das Dublinabkommen ermöglicht es Staaten wie Österreich ein Großteil der Asylanträge abzulehnen.

Nachdem es kaum legale Weisen gibt in die Festung Europa zu kommen, entstehen immens hohe Kosten, um Fluchthelfer und Schlepper zu bezahlen. Wenn das Geld auf der Strecke ausgeht, dann wird gearbeitet und auch versklavt.

Schon heute tragen wir Kleidung, die von syrischen Kindern in der Türkei genäht worden ist. In einem Land, das ihnen keine Schulausbildung noch eine Zukunft bietet.

Schon heute werden Menschen in Libyen versklavt, Frauen vergewaltigt, um die Kosten der Reise in einem wackeligen Schlauchboot zu bezahlen. Flucht ist nichts für Arme.

Und ja, manche syrischen Geflüchteten war es möglich ihr Konto zu leeren, Autos und andere leicht veräußerbare Dinge zu verkaufen. Manche von ihnen hatten noch Geld übrig als sie in Ö ankamen.

Geld, das vielen fehlt, um zB die Kaution für eine Wohnung zu bezahlen.

Aber anstatt Solidarität innerhalb der EU zu fordern und die Lasten zu verteilen, wird nun versucht, die Last wieder auf jene zu legen, die schon alles verloren haben. Es geht nur um die Diffamierung von Flucht.

Niemand spricht jedoch von den Kosten die entstehen, weil Österreich nach 29 Monaten warten auf einen Asylbescheid, wahnwitzige Entscheidungen trifft, die dann zu 42% nach etwa einem weiteren Jahr wieder aufgehoben werden.

Niemand spricht von den volkswirtschaftlichen Kosten und der gestohlenen Lebenszeit eines Menschen, der hier nicht nur Schutz, sondern auch eine Zukunft sucht.

Diese Menschen werden immer wieder ihrer Würde beraubt. Und wir sind die Handlanger der Wegelagerer, wenn wir dazu schweigen.

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Wehe Menschenrechte

Eine neue Bundesagentur entsteht, um das Asylwesen in Österreich grundlegend zu verändern.

Ein Thread über Grundwerte, an ihnen orientierte NGOs und die Missbilligung dieser – nicht nur durch die Regierung.

Im Regierungsprogramm wurde diese Bundesagentur im Kapitel “Ordnung und Sicherheit” angekündigt. #1748 neue Posten sollen im Bereich Asyl und Migration im BMI entstehen. Das ist seit der Präsentation des Budgets bekannt.

 

Wir könnten uns fragen, warum Asyl nicht in einem Kapitel “Menschenrechte” sondern in einem für “Ordnung und Sicherheit” abgehandelt wird, aber wer sich die Diskurssetzung der Regierung anschaut, weiß, dass das Recht auf Asyl als eine Bedrohung für Österreich gerahmt wird.

Immer wieder wird insbesondere von Seiten der FPÖ vorgeschlagen, die Genfer Flüchtlingskonvention müsse neu ausgestaltet werden. Sog. Minuszuwanderung und radikale Kürzung der Anerkennungsquoten für Asylwerbende sind das Ziel.

Als Gegenmacht in diesem Diskurs erweisen sich an den Grundrechten orientierte NGOs, wie Diakonie, Caritas, Asyl in Not, Volkshilfe, etc. Selbst die ÖVP hat zB unter Strasser dafür gesorgt, diese aus Traiskirchen zu drängen u erstmals 1 gewinnorientiertes Unternehmen eingesetzt.

Zuerst wurde die European Homecare und schließlich das börsennotierte Unternehmen ORS mit der Versorgung in der Erstaufnahme und in Bundeseinrichtungen beauftragt. Dass dieser Vertrag ausläuft ist grundsätzlich zu begrüßen.

Hochproblematisch ist jedoch die Auflösung der ARGE Rechtsberatung (Diakonie und Volkshilfe) mit Ende 2019 und die Übernahme der Rechtsberatung in die Agenden des Bundes. Was bedeutet das konkret?

Derzeit schaut es nämlich so aus, als würde zum einen der schon bisher oftmals kritisierte VMÖ (Verein Menschenrechte Österreich) diese Teile der Bundesagentur übernehmen. Der VMÖ braucht an sich schon mehrere extra Threads, bekannt ist aber seine “Rückkehrberatungskompetenz”.

Zum anderen soll der Überhang an BFA Beamt_innen, der aufgrund der Asylantragszahlen im Herbst 15 entstanden ist, in die Rechtsberatung der Bundesagentur übernommen werden. Und da beginnt der Zugang zum Recht ordentlich zu wackeln.

Wird eine Beschwerde gegen das BFA eingelegt, dann führen ehemalige Beamt_innen gegen Bescheide ihrer Kolleg_innen ein Verfahren vor dem BVwG. Beide Parteienvertreter_innen sind Angestellte des BMI, mit einem klaren Regierungsübereinkommen im Bereich Asyl.

“Jeder dritte Asylbescheid ist falsch” zeugt davon, dass unabhängige Rechtsberatung Menschen, die in Österreich Schutz suchen, zu ihrem Recht verhilft. https://kurier.at/politik/inland/asylverfahren-jeder-dritte-negativbescheid-ist-falsch/309.938.604 (Mittlerweile gibt es neue Zahlen mit einer 42% Fehlerquote https://kurier.at/chronik/oesterreich/asylbescheide-wuerfeln-waere-richtiger/400021009 )

Diese unabhängige Rechtsberatung soll nun unter Kontrolle gebracht werden, weil sie zu erfolgreich ist. Der Schwerpunkt der Beratung wird, wie schon jetzt unter dem VMÖ, auf Rückkehrberatung von Tag 1 der Asylantragstellung gelegt werden.

Zu erfolgreich sind demnach nicht nur die ARGE Rechtsberatung, sondern auch die Caritas, die gar als “Opfer” ihres eigenen Erfolgs herbeigeschrieben wird. https://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/5391109/Die-Caritas-ist-Opfer-ihres-eigenen-Erfolgs-und-braucht-eine-Reform

Die Autorin wirft der Caritas vor politisch agieren und sie solle wieder zum freiwilligen Heer der Almosenverteilung zurückkehren.

Wehe, es organisiert sich egal wer, um die Herausforderung anzugehen und Lösungen basierend auf Menschenrechten erfolgreich umzusetzen. Wehe, es organisiert(e) etwa Ordnung und Sicherheit für Geflüchtete an Bahnhöfen, wehe.

Wehe, es organisiert die umfassende Rechtsberatung, obwohl die Förderung des BMI nicht ausreicht, wehe, es organisiert sich eine Zivilgesellschaft in Österreich, um Integration gemeinsam zu erarbeiten. Wehe, das AMS ist zu erfolgreich, Neuangekommene unterzubringen.

Wehe, Menschenrechte… Organisiert euch.

 

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Volle Breitseite

Volle Breitseite. Ein paar schnelle Gedanken zu sprachlich regieren, Avantgarde, Ablenkung und Gleichzeitigkeit.

Nach der Aussage des IM Kickl, es sollen in Österreich wieder Menschen in Lagern konzentriert werden, entbrannte eine Diskussion, ob dies Ablenkung vom Sozialabbau wäre.

Ich glaube, es ist wichtig die Grammatik der Aufmerksamkeitsökonomie zu lernen, ihre unterschiedlichen Hebel, Wirkweisen und Absichten.

Aufmerksamkeit ist alles und die Medien sind dieser Ökonomie ausgeliefert in einer Form der Selbstaufgabe, die sich gewaschen hat. Sie sind Dealer und Junkies zugleich.

Sie treffen keine Unterscheidung mehr, analysieren nicht mehr die sprachlichen und visuellen Strategien des Regierens. Großteils jedenfalls…

Wir können derzeit unter dem alten bekannten Muster “Speed kills” eine Gleichzeitigkeit oder Breitseite der Regierungskommunikation beobachten. Es wird buchstäblich aus allen Kanonen gefeuert.

Gerade deswegen ist es wichtig, dem Kern der jeweiligen Nachricht nachzugehen. Greift Böhmdorfer die BUWOG Richterin an, dann können wir von Ablenkung ausgehen.

Kickls Vorschlag ist weder utopisch, noch eine Ablenkung , sondern ein schon in Vorbereitung befindlicher Umbau des Asylwesens. Es geht um die Entfernung von NGOs und Privatpersonen aus dem Asylbereich.

Stattdessen die Übergabe der Budgets an Sicherheitsfirmen wie die G4S, oder an börsennotierte Unternehmen wie der ORS. Ja, es ist einiges Geld im Asylwesen, und dies gilt es im Namen der Sicherheit und Effizienz umzuverteilen.

Organisationen, wie Caritas, Diakonie, Volkshilfe, die ihre Arbeit als Durchsetzung von Menschenrechten sehen, sollen Stück um Stück in ihrem Engagement behindert und entfernt werden.

“Mata, das wird in einem Land wie in Österreich nie passieren!” Doch, es ist schon passiert, als Strasser (ÖVP IM) die Caritas aus Traiskirchen entfernte und mit der European Homecare austauscht. Auch so eine schwarzblaue Regierung.

Und es ist in Vordernberg passiert, wo Sicherheitsfirmen wie die G4S ordentlich abcashen. Fekter (ÖVP) hat es eingefädelt. Was glaubt ihr, wird ein FPÖ IM umsetzen? Genau das, was er sagt.

Ok, also keine Ablenkung, sondern ein Testballon, für das was kommen soll. Gudenus’ Aussage zur Auflösung der GVS privat ist ein weiterer Spatenstich für diese Konzentrationslager. Zwangsarbeit für die Insassen ist schon in Vorbereitung.

Über den Unterschied und die Wechselwirkung von Zwangsarbeit und Arbeitsverbot wird es wohl mal einen extra Thread brauchen. Anyway.

Diese Sprache soll uns auf das kommende vorbereiten, uns weich klopfen, nachgiebig machen, gewöhnen und unsere schlechten Eigenschaften hervorholen. Nicht mehr zu unterscheiden und die Grammatik des Regierens und ihre verschiedenen Werkzeuge zu ignorieren.

Den Mund zu halten, weil es wird schon nicht so schlimm kommen, es ist nur Ablenkung, die es sicherlich auch gibt. Aber glaubt mir, mit denen ist nicht zu spaßen.

Nun denn, ist die Überlegung wie denn eine Grammatik der Gegenrede ausschauen könnte? Eine Taktik des Übersetzens und Versenkens und dabei nicht selbst Vehikel des Hasses zu werden?

Unsere Stärke liegt in der Multitude, der Mehrstimmig- und Mehrsprachigkeit in Konfrontation mit den Monokulturalisten. Wir sollten nicht der Versuchung anheim fallen in einer Stimme zu münden.

Sich gegenseitig bestärken, den Mund aufzutun entgegen der Angst als Einzelstimme unterzugehen. Entgegen der Befürchtung nicht genug Argumente zu haben. Sprecht über euren Zweifel. Und…

…überlegt euch eine für euch machbare, konkrete Form eines demokratischen Stimmgewitters. Seid kreativ, habt Spaß, versucht euch in ernsthaftem Spielen, um ein NEIN, NICHT MIT MIR in die Welt, die euch umgibt, zu setzen.

 

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Asyl auf Zeit

Ein paar schnelle Gedanken zu Entsolidarisierung und Asyl auf Zeit:

Integration von Anfang an, also bei Asylantragsstellung war die wirkliche Kehrtwende 15/16. Durch die Anzahl der Geflüchteten war es nicht mehr möglich, Bevölkerung und Neuankömmlinge von einander zu isolieren.

Es gibt in Österreich seit dem 100k Menschen, die sich engagiert haben und eine immense Lernkurve hinter sich gebracht haben, was es heißt flüchten zu müssen und in den Mühlen des Asylrechts gefangen zu sein.

Es gibt in Österreich seit dem 100k Menschen, die sich engagiert haben und eine immense Lernkurve hinter sich gebracht haben, was es heißt flüchten zu müssen und in den Mühlen des Asylrechts gefangen zu sein.

Um in 2 Jahren anerkannte Geflüchtete (zB aus dem Irak) in Massen abschieben zu können, braucht es nun das Zerbrechen der solidarischen Strukturen, mehr Angst (zB durch KurzIV).

Es werden zwei Kommunikationsschienen gefahren werden: FPÖ alle müssen weg, abschieben, abschieben und die ÖVP die Leistungsfähigen, Leistungswilligen können bleiben.

Neuankömmlinge, die eine Ausbildung angefangen haben, werden dann als sich nicht selbst erhaltend eingestuft und abgeschoben werden. Gerade Menschen, die Angst haben ihren Arbeitsplatz zu verlieren, werden das gut finden.

Schon mit der letzten vorletzten Asylrechtsnovelle wurde das Fundament gelegt, um soziale Konflikte künstlich zu erzeugen. Denn schon bisher war es möglich Asyl abzuerkennen. Jetzt geht es darum Aufenthaltsverfestigung zu unterbinden.

Ob diese Verschärfung und rigide Anwendung des Asyl auf Zeit kommt? Mit dieser Regierung jedenfalls.

Für mich ergeben sich folgende Fragen, was bringen wir der Zerschlagung solidarischer Strukturen entgegen und welche juristischen Vorbereitungen muss es geben, um etwa andere verbriefte Menschenrechte als Hebel gegen dieses Unrecht schon heute anzubringen?

Denn schon heute muss das Ende dieser Regierung vorbereitet werden.