Posted on by matahari_etc

Der Illegalisierung den Prozess machen

Muss mal wieder einen thread loswerden und der Illegalisierung den Prozess machen.

Weiß jemand von euch, wann genau der Spruch “Kein Mensch ist illegal!” erstmals eingesetzt worden ist? Jedenfalls beschreibt er ein sehr aktuelles Phänomen, den Prozess der Illegalisierung von Migration und Flucht.

Migration, egal ob freiwillig oder unfreiwillig passiert, hat es immer gegeben und war immer Gegenstand staatlicher Regulierung. Diese Regulierungen schaffen gerade in den letzten Jahren neue Formen der illegalisierten Körper, die zu manchen Grundrechten in Kontrast stehen.

Es gibt das Menschenrecht eines Jeden einen Asylantrag zu stellen, in jedem der 147 Länder, die der Konvention beigetreten sind. Um dieses Rechtsanspruch zu unterbinden werden Menschen auf der Flucht scheinbar kriminalisiert.

Das Framing, das auch unser BK Kurz gerne benutzt, ist “illegale Migration”, jedoch gibt es für Menschen auf der Flucht kaum die Möglichkeit legal in ein Land wie Österreich einzureisen um Asyl anzusuchen.

Als etwa die Entführungen und Folter von schwulen Männern in Tschetschenien bekannt wurden, versuchten verschiedene Stellen Innen- wie Außenminister dazu zu bewegen, humanitäre Visas auszustellen, damit Asylanträge in Österreich möglich würden. Njet.

Die Geflüchteten aus Syrien und dem Irak, die offiziell auf der Balkanroute von Land zu Land weitermarschierten, um das deutsche Angebot der Aussetzung der Dublinverordnung in Anspruch zunehmen, wurden in ihrer Grenzüberschreitung wiederum rückwirkend illegalisiert.

Die Festung Europa ist die schändliche Konsequenz, die Aushebelung der GFK ihr Resultat und der Türkei-Deal ihre Praxis.

Das Ziel ist die Beschränkung der möglichen EU-Staaten, in denen überhaupt Anträge angenommen werden. Diese illegale Auslegung der Grundrechte wird möglich, weil Staaten Gesetze schaffen, die es ihnen erlauben Rechte einzuschränken bzw. die in Anspruchnahme zu unterbinden.

Die Entwicklungen in Ungarn schlagen dem Ganzen jetzt den Boden aus. Der Regierung reicht die Kriminalisierung von Geflüchteten nicht mehr, jetzt geht es um die Kriminalisierung von Hilfsorganisationen.

Zur Erinnerung, es gibt für Menschen auf der Flucht aufgrund der gesetzlichen Zustände kaum Möglichkeiten in die EU legal einzureisen. Es gibt kaum Visa, kein Botschaftsasyl, kaum Resettlement- oder Relocationprogramme.

Orban will jetzt alle Organisationen und Einzelpersonen, die illegalisierten Geflüchteten helfen ein Jahr ins Gefängnis werfen.

Ich weiss nicht genau, wie hoch der Anteil der illegalisierten Asylwerbenden in Österreich genau ist, aber ich würde sagen, fast alle. Trotzdem haben sie ALLE das Recht einen Asylantrag zu stellen.

Die Kriminalisierung von Unterstützung soll dazu beitragen, dass Geflüchteten der Mut genommen wird, auf ihr Recht zu bestehen. Eingebettet ist das Gesetz in der Fortsetzung antisemitischen Hasses indem es StopSoros genannt wird.

Perfide, denn hier schließt sich der Kreis nocheinmal, das Schließen von Fluchtrouten und die Illegalisierung von Menschen, wie sie zB. durch den Entzug der Staatsbürgerschaft der jüdischen Bevölkerung durch die Nazis geschehen ist.

Das zur Warnung, nicht zum Vergleich.

Nationalismus hat diesen Kontinent schon mehrmals ins Unglück gestürzt, “Ungarn zuerst!”, “Deutschland den Deutschen!” England, Polen, Österreich, Frankreich, schwarze Milch – wer wird dich diesmal trinken?

Unterstützt und folgt dem , sie haben den im Thread zitierten Gesetzesentwurf übersetzt.