Posted on by matahari_etc

Wehe Menschenrechte

Eine neue Bundesagentur entsteht, um das Asylwesen in Österreich grundlegend zu verändern.

Ein Thread über Grundwerte, an ihnen orientierte NGOs und die Missbilligung dieser – nicht nur durch die Regierung.

Im Regierungsprogramm wurde diese Bundesagentur im Kapitel “Ordnung und Sicherheit” angekündigt. #1748 neue Posten sollen im Bereich Asyl und Migration im BMI entstehen. Das ist seit der Präsentation des Budgets bekannt.

 

Wir könnten uns fragen, warum Asyl nicht in einem Kapitel “Menschenrechte” sondern in einem für “Ordnung und Sicherheit” abgehandelt wird, aber wer sich die Diskurssetzung der Regierung anschaut, weiß, dass das Recht auf Asyl als eine Bedrohung für Österreich gerahmt wird.

Immer wieder wird insbesondere von Seiten der FPÖ vorgeschlagen, die Genfer Flüchtlingskonvention müsse neu ausgestaltet werden. Sog. Minuszuwanderung und radikale Kürzung der Anerkennungsquoten für Asylwerbende sind das Ziel.

Als Gegenmacht in diesem Diskurs erweisen sich an den Grundrechten orientierte NGOs, wie Diakonie, Caritas, Asyl in Not, Volkshilfe, etc. Selbst die ÖVP hat zB unter Strasser dafür gesorgt, diese aus Traiskirchen zu drängen u erstmals 1 gewinnorientiertes Unternehmen eingesetzt.

Zuerst wurde die European Homecare und schließlich das börsennotierte Unternehmen ORS mit der Versorgung in der Erstaufnahme und in Bundeseinrichtungen beauftragt. Dass dieser Vertrag ausläuft ist grundsätzlich zu begrüßen.

Hochproblematisch ist jedoch die Auflösung der ARGE Rechtsberatung (Diakonie und Volkshilfe) mit Ende 2019 und die Übernahme der Rechtsberatung in die Agenden des Bundes. Was bedeutet das konkret?

Derzeit schaut es nämlich so aus, als würde zum einen der schon bisher oftmals kritisierte VMÖ (Verein Menschenrechte Österreich) diese Teile der Bundesagentur übernehmen. Der VMÖ braucht an sich schon mehrere extra Threads, bekannt ist aber seine “Rückkehrberatungskompetenz”.

Zum anderen soll der Überhang an BFA Beamt_innen, der aufgrund der Asylantragszahlen im Herbst 15 entstanden ist, in die Rechtsberatung der Bundesagentur übernommen werden. Und da beginnt der Zugang zum Recht ordentlich zu wackeln.

Wird eine Beschwerde gegen das BFA eingelegt, dann führen ehemalige Beamt_innen gegen Bescheide ihrer Kolleg_innen ein Verfahren vor dem BVwG. Beide Parteienvertreter_innen sind Angestellte des BMI, mit einem klaren Regierungsübereinkommen im Bereich Asyl.

“Jeder dritte Asylbescheid ist falsch” zeugt davon, dass unabhängige Rechtsberatung Menschen, die in Österreich Schutz suchen, zu ihrem Recht verhilft. https://kurier.at/politik/inland/asylverfahren-jeder-dritte-negativbescheid-ist-falsch/309.938.604 (Mittlerweile gibt es neue Zahlen mit einer 42% Fehlerquote https://kurier.at/chronik/oesterreich/asylbescheide-wuerfeln-waere-richtiger/400021009 )

Diese unabhängige Rechtsberatung soll nun unter Kontrolle gebracht werden, weil sie zu erfolgreich ist. Der Schwerpunkt der Beratung wird, wie schon jetzt unter dem VMÖ, auf Rückkehrberatung von Tag 1 der Asylantragstellung gelegt werden.

Zu erfolgreich sind demnach nicht nur die ARGE Rechtsberatung, sondern auch die Caritas, die gar als “Opfer” ihres eigenen Erfolgs herbeigeschrieben wird. https://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/5391109/Die-Caritas-ist-Opfer-ihres-eigenen-Erfolgs-und-braucht-eine-Reform

Die Autorin wirft der Caritas vor politisch agieren und sie solle wieder zum freiwilligen Heer der Almosenverteilung zurückkehren.

Wehe, es organisiert sich egal wer, um die Herausforderung anzugehen und Lösungen basierend auf Menschenrechten erfolgreich umzusetzen. Wehe, es organisiert(e) etwa Ordnung und Sicherheit für Geflüchtete an Bahnhöfen, wehe.

Wehe, es organisiert die umfassende Rechtsberatung, obwohl die Förderung des BMI nicht ausreicht, wehe, es organisiert sich eine Zivilgesellschaft in Österreich, um Integration gemeinsam zu erarbeiten. Wehe, das AMS ist zu erfolgreich, Neuangekommene unterzubringen.

Wehe, Menschenrechte… Organisiert euch.