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Asyl auf Zeit

Ein paar schnelle Gedanken zu Entsolidarisierung und Asyl auf Zeit:

Integration von Anfang an, also bei Asylantragsstellung war die wirkliche Kehrtwende 15/16. Durch die Anzahl der Geflüchteten war es nicht mehr möglich, Bevölkerung und Neuankömmlinge von einander zu isolieren.

Es gibt in Österreich seit dem 100k Menschen, die sich engagiert haben und eine immense Lernkurve hinter sich gebracht haben, was es heißt flüchten zu müssen und in den Mühlen des Asylrechts gefangen zu sein.

Es gibt in Österreich seit dem 100k Menschen, die sich engagiert haben und eine immense Lernkurve hinter sich gebracht haben, was es heißt flüchten zu müssen und in den Mühlen des Asylrechts gefangen zu sein.

Um in 2 Jahren anerkannte Geflüchtete (zB aus dem Irak) in Massen abschieben zu können, braucht es nun das Zerbrechen der solidarischen Strukturen, mehr Angst (zB durch KurzIV).

Es werden zwei Kommunikationsschienen gefahren werden: FPÖ alle müssen weg, abschieben, abschieben und die ÖVP die Leistungsfähigen, Leistungswilligen können bleiben.

Neuankömmlinge, die eine Ausbildung angefangen haben, werden dann als sich nicht selbst erhaltend eingestuft und abgeschoben werden. Gerade Menschen, die Angst haben ihren Arbeitsplatz zu verlieren, werden das gut finden.

Schon mit der letzten vorletzten Asylrechtsnovelle wurde das Fundament gelegt, um soziale Konflikte künstlich zu erzeugen. Denn schon bisher war es möglich Asyl abzuerkennen. Jetzt geht es darum Aufenthaltsverfestigung zu unterbinden.

Ob diese Verschärfung und rigide Anwendung des Asyl auf Zeit kommt? Mit dieser Regierung jedenfalls.

Für mich ergeben sich folgende Fragen, was bringen wir der Zerschlagung solidarischer Strukturen entgegen und welche juristischen Vorbereitungen muss es geben, um etwa andere verbriefte Menschenrechte als Hebel gegen dieses Unrecht schon heute anzubringen?

Denn schon heute muss das Ende dieser Regierung vorbereitet werden.

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Scham gegen Solidarität

Ein paar schnelle Gedanken zu Scham als Angriffsfläche auf Solidarität:

Ein Ziel der Regierenden ist es, solidarische Strukturen zu zerstören. Egal ob bei Arbeitlosigkeit (Durchschummler), Geflüchteten (Willkommensklatscher), Leistungsfähigkeit wird zum 1. Gebot.

Auf Arbeitssuchende loszugehen hat eine lange Tradition, sie werden sprachlich schlecht gemacht, egal ob so hiesige (soziale Hängematte) oder dosige sind (Sozialtourismus). Überall wird Missbrauch unterstellt.

Gleichzeitig ist der Verlust von Arbeit für viele eine beschämende Situation, weil Leistungsfähigkeit immer als sinnstiftend, Arbeit als Lebensinhalt erklärt wird.

Die Angst vor diesem Verlust ist groß, auch davor in die Mindestsicherung abzurutschen. Nun geht es gerade darum, diese Gruppen (hat Angst vor Verlust, oder hat Arbeit schon verloren) auseinanderzudividieren.

Entsolidarisierung funktioniert selbstverständlich zuerst am besten gegen “Ausländer”, dann “EU-Ausländer”, dann Eltern von im-Ausland-lebenden-Kindern, Leuten, die “nicht von hier sind”, dann gegen Suchtkranke, psychisch Kranke…

Diese Entsolidarisierung funktioniert auch deshalb zu gut, weil an der Arbeit nicht nur Existenz, sondern auch Selbstwert hängt. Nur wird sich das Arbeitsfeld massiv ändern. Trotzdem wird am Diktat der Leistungsfähigkeit festgehalten.

Wer scheitert, wird schon irgendwie selbst daran schuld sein. Oder hat halt Pech gehabt, Hauptsache es trifft nicht mich als nächstes. Die österreichische Mentalität des Duckmäusertums ist dabei perfekter Unterbau.

Stigmatisierung von Menschen war immer eine Machtfrage, Scham- und Stigmaüberwindung hat im Gegenzug große gesellschaftliche Fortschritte gebracht, Menschen mit Behinderungen, LGBTIQ, Roma und Sinti haben diese Kämpfe tlw sehr erfolgreich geführt.

Arbeit haben oder nicht wird in Zukunft verstärkt eine dieser Stigmagrenzen sein. Lassen wir uns nicht in die Entsolidarisierung treiben.